Zu Unrecht für Dienst aufgeboten


VersehentlichZS

Versehentlich im Zivilschutz: Nicht alle, die der Kanton zu Wiederholungskursen und Einsätzen aufgeboten hat, hätten gehen müssen. (Bild: Archivbild: Nana do Carmo)

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Zivilschutz hat Folgen: Der Thurgau überprüft die Hälfte seiner Schutzdienstpflichtigen darauf, ob sie überhaupt noch für den Zivilschutz aufgeboten werden dürfen.

CHRISTOF WIDMER

FRAUENFELD. Nicht alle, die in den letzten Jahren in den Zivilschutz einrückten, wären dazu verpflichtet gewesen. Seit Januar hat allein der Thurgau 13 Zivilschutzangehörige kurzfristig aus der Dienstpflicht entlassen müssen. Dutzende weitere dürften folgen. Der Grund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die bisherige Praxis von Bund und Kantonen. Die Richter legen ein seit 2004 geltendes Bundesgesetz anders aus als die Zivilschutzbehörden.

Laut diesem Gesetz müssen Dienstpflichtige, die 50 Tage Militärdienst geleistet haben und dann etwa aus gesundheitlichen Gründen entlassen werden, nicht mehr in den Zivilschutz. Vor 2004 musste die restliche Dienstpflicht im Zivilschutz abgeleistet werden. Das Problem: Bund und Kantone waren der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht rückwirkend gilt. Wer also noch unter altem Recht in den Zivilschutz gekommen ist, musste bleiben, selbst wenn er nach dem neuen Gesetz nicht schutzdienstpflichtig ist.

Wehrgerechtigkeit verletzt

Das verletze die Wehrgerechtigkeit, urteilt das Bundesverwaltungsgericht zur Klage eines betroffenen Zürchers. Die Folge: Die Kantone müssen in ihren Zivilschutzmannschaften nach jenen Leuten suchen, die zu Unrecht eingeteilt worden sind.

Das sei gar nicht so einfach, sagt Markus Bürgi, Leiter der Abteilung Zivilschutz im Thurgauer Amt für Bevölkerungsschutz und Armee: «Niemand weiss, wie viele Militärdiensttage jemand geleistet hat.» Denn die Daten entlassener Soldaten sind beim Bund teilweise gar nicht mehr erfasst. Nur der einzelne Dienstpflichtige weiss, was er geleistet hat. Die Daten stehen in seinem persönlichen Dienstbüchlein.

Sicherheitshalber überprüft der Kanton jetzt alle Zivilschutzangehörigen ab Jahrgang 1985 und älter. Das sind 1150 der gut 2000 Schutzdienstpflichtigen. Sie erhalten mit dem Aufgebot zum WK ein Informationsschreiben. Wenn sie nachweisen können, dass sie mehr als 50 militärische Diensttage geleistet haben, können sie das dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee melden. Das sei eine einfache Lösung ohne grosse Kosten, sagt Bürgi.

Unter 10 Prozent?

Wie viele Zivilschutzangehörige der Kanton wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts entlassen muss, ist laut Bürgi schwer abzuschätzen. Die Tatsache, dass dies bei 13 von 200 bereits überprüften der Fall war, deutet aber darauf hin, dass es unter 10 Prozent sein könnten.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz rechnet mit keinen Problemen für den Zivilschutz. «Wir erwarten quantitativ keine grossen Auswirkungen», sagt Informationschef Kurt Münger. Zu Problemen könne es aber kommen, wenn Kader kurzfristig aus der Dienstpflicht entlassen werden müssen. Das beurteilt Bürgi ähnlich (Kasten).

Offen bleibt die Frage, ob Zivilschützer, die zu viel Dienst geleistet haben, den Bund auf «Schadenersatz» verklagen könnten. Solche Fälle seien bisher nicht bekannt, sagt Münger.

Quelle: Tagblatt Online, 14. Februar 2012,http://www.tagblatt.ch